Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt? Es diskutieren Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin und dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes bei „Fakt ist!“ aus Erfurt – zu sehen am Montag, 23. Oktober, ab 20.30 Uhr im Live-Stream auf mdr.de/fakt-ist, um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie im Anschluss in der ARD Mediathek.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
- Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,
- Frank Roßner (SPD), Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes,
- André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl.
„Wir brauchen kurzfristig mehr Aufnahmekapazitäten, und das weiß die Landesregierung seit Jahren, aber sie tut nichts“, empört sich André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl. In seiner Stadt liegt die größte Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung, die seit Jahren mit viel mehr Geflüchteten belegt wird, als die ursprüngliche Planung vorsah. Schützenhilfe erhält der CDU-Mann von seinem Erfurter SPD-Oberbürgermeister-Kollegen Andreas Bausewein. „Das Land hat seit acht Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht“, ärgert sich das Oberhaupt der Thüringer Landeshauptstadt. Wie er klagen die meisten Thüringer Kommunalpolitiker, dass sie total am Limit sind und keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen können.
„Die Ermüdung des gesamten Systems ist jetzt sichtbar: Wenn Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr schaffen können, schafft das Land erst recht keine mehr“, beschreibt Frank Roßner, Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, die Lage im Freistaat. Für ihn ist eine schnelle Abhilfe nicht in Sicht, weil neue Einrichtungen immer enorme Ressourcen beanspruchen würden und die Mitarbeitenden gäbe es einfach nicht. Für die Thüringer Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa stellt sich die Situation anders dar. Sie ärgert sich sehr über den Satz: „Wir können nicht mehr.“ Angesichts der demografischen Probleme nicht nur in Thüringen, seien Zuzüge generell zu begrüßen.
In der von Andreas Menzel und Lars Sänger moderierten Sendung hat das Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf und bringt sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen ein.