Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von immer mehr Waffenlieferungen fĂŒr die Wiederaufnahme diplomatischer GesprĂ€che zur Beendigung des Konflikts plĂ€diert. Das Ergebnis einer INSA-Umfrage mit 1.000 Befragten aus Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt dieses Ansinnen. Demnach werden ĂŒber alle WĂ€hlergruppen hinweg Friedensverhandlungen mit groĂer Mehrheit unterstĂŒtzt. 62 Prozent der Umfrageteilnehmer befinden Taurus-Lieferungen von Deutschland an die Ukraine als nicht gerechtfertigt und 73 Prozent sorgen sich, dass Deutschland durch Waffenlieferungen direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird.
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch (Foto), erklĂ€rt dazu: âDie Mehrheit der Sachsen-Anhalter lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Viele BĂŒrger sind in Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, einen Standpunkt in dieser brisanten Thematik einzunehmen und sich daher der Landtagsdebatte verweigert, ist mehr als besorgniserregend. Die Regierungsverantwortlichen sollten sich fragen, welche Interessen sie eigentlich vertreten, wenn sie am Mehrheitswillen vorbei regieren und weiter den Weg der Eskalation beschreiten. Hier ist vor allem die CDU im Land gefragt, die Bundes-CDU um Friedrich Merz von der gefĂ€hrlichen Konfrontationsstrategie mitsamt Taurus-Lieferung abzubringen. Wir als AfD fordern ernsthafte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Wir hoffen, dass der neue US-PrĂ€sident hier neue entscheidende Impulse setzen kann.“
Text/Foto: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt am 21. November 2024