Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. âZum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Formal steht zwar ein Ausgleich auf dem Papier, er ist aber durch den magischen Trick der globalen Minderausgabe in rechtswidriger Höhe von drei Prozent entstanden. Damit kann man völlig beliebig jeden Haushalt auf eine Null bringen. Die eigentliche Aufgabe, den Haushalt vorzugeben, die PrioritĂ€ten zu setzen, wird durch den Haushaltsgesetzgeber nicht mehr wahrgenommen. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine gigantische GroĂbaustelle“, kritisiert Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âMit der globalen Minderausgabe werden Mittel doppelt verplant und ein Freifahrtschein fĂŒr die Landesregierung erstellt. Das ist aus finanzieller aber auch aus demokratischer Sicht sehr problematisch. Dazu kommen noch Schattenhaushalte, wie das Corona-Sondervermögen, und nicht eingepreiste aber bereits bekannte Ausgaben. Es ist skandalös, dass trotz ausgeurteilter Rechtslage Gelder fĂŒr AnsprĂŒche der freien Schulen nicht eingestellt sind.“
âAngesichts der diversen gleichzeitig zu lösenden Krisen brauchen wir eine leistungsfĂ€hige öffentliche Hand. Sie muss in der Lage sein, die Transformationen so zu gestalten, dass die Gesellschaft zusammensteht. Die Ausgaben, die wir da tĂ€tigen, sind angebracht. Dazu zĂ€hlen die Schulsozialarbeit, mehr Geld fĂŒr die StĂ€dte und Gemeinde sowie die Vorsorge gegen die Klimakrise. Ein Haushalt muss solche PrioritĂ€ten setzen. Dem wird der aktuelle Entwurf nicht gerecht.“
Foto (c) Olaf Meister