Menschenrechts-beauftragte Amtsberg zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny

Veröffentlicht in: Politik | 0

Die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe im AuswĂ€rtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny folgende ErklĂ€rung ab:

“ Heute jĂ€hrt sich zum ersten Mal die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny.

Nach seiner Genesung von einem Giftanschlag, der 2020 in Russland mit einem militĂ€rischen Kampfstoff gegen ihn verĂŒbt worden war, war Alexej Nawalny am 17. Januar 2021 in seine Heimat zurĂŒckgekehrt und noch am Flughafen verhaftet worden.

Wir fordern die russischen Behörden heute erneut auf, Alexej Nawalny unverzĂŒglich freizulassen. Seine Verurteilung erfolgte willkĂŒrlich und offenkundig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. So hat es der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte bereits 2017 festgestellt und mit einstweiliger Anordnung vom 17. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys angeordnet. Seine anhaltende Inhaftierung ist daher ein Verstoß gegen Russlands Pflichten als Mitglied des Europarats.

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung als extremistisch eingestuft wurde und ehemalige Mitarbeitende strafrechtlich verfolgt werden, wÀhrend substanzielle Ermittlungen zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny weiter ausbleiben.

Foto (c) Timo Wilke