Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklĂ€rt Luise Amtsberg (Foto), Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe:
“ Wir alle sind unterschiedlich, aber gleich in unseren Menschenrechten und unserer unantastbaren MenschenwĂŒrde. Doch was Grundgesetz und die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte festhalten, ist fĂŒr viele queere Menschen noch immer nicht selbstverstĂ€ndlich: In mehr als 60 Staaten droht queeren Menschen strafrechtliche Verfolgung, in mindestens sieben sogar die Todesstrafe. Weltweit erleben sie Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt.
Auch in Deutschland ist sechs Jahre nach der EinfĂŒhrung der Ehe fĂŒr alle noch lĂ€ngst nicht alles gut: So stiegen im Jahr 2022 die Angriffe gegen queere Menschen mit 1.400 Straftaten weiter an. Die Dunkelziffer ist deutlich höher â tĂ€glich werden queere Menschen beleidigt, ausgegrenzt und bedroht. Besonders schwer haben es LSBTIQ*-Personen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden â etwa transgeschlechtliche BIPoC-Menschen. Was das veraltete Transsexuellengesetz angeht und die Anstrengungen, es durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, sind wir auf einem guten Weg, um endlich die rechtliche Diskriminierung und die unwĂŒrdigen Verfahren, unter denen queere Menschen bis heute leiden, zu beenden.
Global sind wir heute mit einem âpush-back“ gegen die Rechte queerer Menschen konfrontiert. Hart erkĂ€mpfte Fortschritte zur Gleichberechtigung drohen verloren zu gehen. In mehreren LĂ€ndern könnten Gesetze verabschiedet werden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. Mit groĂer Sorge schaue ich auch heute auf Uganda, wo eine dramatische VerschĂ€rfung der Rechtslage zu einer der drakonischsten anti-queer Gesetze weltweit droht. Schon jetzt gibt es Berichte ĂŒber einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in Uganda.
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, droht LSBTIQ*-Personen unter bestimmten UmstÀnden Todesstrafe. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspricht und setzt sich gegen die Annahme des Gesetzes ein. Wir tauschen uns hierzu eng mit der Zivilgesellschaft und mit betroffenen Personen in Uganda aus.
Wir setzen uns fĂŒr die Rechte queerer Menschen einâ an 365 Tagen im Jahr. Das ist Teil unserer feministischen AuĂenpolitik. Deutschland hat aktuell gemeinsam mit Mexiko den Vorsitz der Equal Rights Coalition inne, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen stark macht.
Ich danke den vielen Aktivist*innen, die sich heute fĂŒr die Rechte queerer Menschen stark machen fĂŒr ihre Sichtbarkeit, Standhaftigkeit und SolidaritĂ€t. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es geht darum, dass sich jede Person frei entfalten kann und frei von Gewalt und Diskriminierung leben kann, ganz egal wie/wer sie ist oder wen sie liebt.
Together always â united in Diversity. DafĂŒr stehen wir ein.
Hintergrund:
Der 17. Mai wurde 2004 von der Menschenrechtsorganisation IDAHO zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie erklĂ€rt. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewĂ€hlt, als die Weltgesundheitsorganisation WHO (World Health Organisation, WHO) HomosexualitĂ€t aus dem DiagnoseschlĂŒssel fĂŒr Krankheiten strich.
Deutschland ist GrĂŒndungsmitglied und aktuell gemeinsam mit Mexiko Vorsitz der 2016 gegrĂŒndeten Equal-Rights-Coalition. Diese Gruppe von Staaten und Organisationen setzt sich weltweit fĂŒr die Rechte von LSBTIQ*-Personen ein.
Quelle: AuswÀrtiges Amt
Foto: Luise Amtsberg (c) Timo Wilke