Zum Tag der Menschenrechte erklĂ€rte die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe, Luise Amtsberg, heute (10.12.):
“ Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschrĂ€nkt. Die RĂ€ume, in denen die Zivilgesellschaft agieren kann, schrumpfen. Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurĂŒckgedreht und individuelle Rechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte in Frage gestellt. Die Folgen des menschenverachtenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die mutige Protestbewegung in Iran oder die Debatte um die FuĂball-Weltmeisterschaft in Katar sind nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert werden.
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett diese Woche angenommen hat, spiegelt diese Herausforderungen in unterschiedlichen Themenbereichen wieder und zeigt menschenrechtliche Brennpunkte in der Welt auf. Was diese Brennpunkte eint: Die Notwendigkeit, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Recht zur Geltung zu verhelfen, Straflosigkeit zu bekĂ€mpfen, Menschenrechtsverteidigerinnen und zivilgesellschaftliche HandlungsrĂ€ume zu schĂŒtzen, sind zentrale Elemente des Einsatzes der Bundesregierung fĂŒr die Einhaltung der Menschenrechte. Sei es bei der jĂŒngst beschlossenen AufklĂ€rungsmission fĂŒr den Iran oder der internationalen strafrechtlichen Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Allen muss unmissverstĂ€ndlich klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben. Im kommenden Jahr dĂŒrften die menschenrechtlichen Krisen leider nicht weniger werden. Die Herausforderungen bleiben enorm. Wir werden deshalb unseren Teil dazu beitragen, internationale Institutionen gegen Angriffe zu verteidigen, Menschenrechtsverteidigerinnen besser zu schĂŒtzen und den Menschenrechten in unseren Wirtschaftsbeziehungen eine noch stĂ€rkere Bedeutung zu verleihen.
Als Leitlinie hat sich diese Bundesregierung zu einer feministischen AuĂenpolitik und das BMZ einer feministischen Entwicklungspolitik verpflichtet. Sie legen dabei einen umfassenden Begriff der menschlichen Sicherheit zugrunde, der ĂŒber das rein MilitĂ€rische hinausgeht und trĂ€gt der Erkenntnis Rechnung, dass soziale Ungleichheiten kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis fest verankerter diskriminierender Machtstrukturen ist. Zudem adressiert die Bundesregierung mit ihrer humanitĂ€ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gezielt Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen. Als zweitgröĂtem humanitĂ€ren Geber weltweit kommt Deutschland eine enorm wichtige Rolle zu.
Mit dem Menschenrechtsbericht wird nicht nur der Blick nach auĂen gerichtet. Er bildet gleichermaĂen die menschenrechtlichen Handlungsfelder und bereits angenommenen Empfehlungen hierzulande ab, die sich aus den Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates im Rahmen der allgemeinen regelmĂ€Ăigen StaatenĂŒberprĂŒfung ergeben. Es ist selbstverstĂ€ndlich, dass das Eintreten fĂŒr Menschenrechte in der Welt immer auch mit einem selbstkritischen Blick nach innen einhergehen muss.
Hintergrund:
Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember jeden Jahres begangen und erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen ErklÀrung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Datum im Jahr 1948.
Foto: Luise Amtsberg (c) Timo Wilke