ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurĂŒck: âIch halte es fĂŒr richtig, dass wir gestern die beiden AntrĂ€ge zur Abstimmung gestellt haben.â / âNatĂŒrlich hat sich mit den AnschlĂ€gen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt grundlegend geĂ€ndert.â
Der ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Migrationsplan-Abstimmung im Bundestag zurĂŒckgewiesen. Auf die Merkel-ĂuĂerung angesprochen sagte Frei im Nachrichtensender WELT TV:
âIch halte es fĂŒr richtig, dass wir gestern die beiden AntrĂ€ge zur Abstimmung gestellt haben. Und ich halte es auch fĂŒr richtig, dass wir morgen ĂŒber das Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten und entscheiden.â Frei verwies darauf, dass sich das MachtgefĂŒge im Bundestag eben verĂ€ndert habe: âSeit dem 6. November ist die Sachlage so, dass es im Deutschen Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine Mehrheiten mehr gibt. Das ist richtig. Aber natĂŒrlich hat sich mit den AnschlĂ€gen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt grundlegend geĂ€ndert.â
Frei verteidigt das von Merkel kritisierte Vorgehen der Union auch damit, dass SPD und GrĂŒne keinen Handlungswillen erkennen lieĂen: âEs gibt ĂŒberhaupt kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass die Bundesregierung in dieser Situation nicht handelt und umgekehrt noch nicht einmal bereit ist, unsere VorschlĂ€ge zu diskutieren und zu beraten und damit vom Reden ins Handeln zu kommen.â
Den Namen ÂŽAngela MerkelÂŽ nahm Frei im Interview nicht in den Mund. Die Ex-Kanzlerin hatte in einer ErklĂ€rung deutlich gemacht, es sei aus ihrer Sicht „falsch“, dass am Mittwoch eine Mehrheit fĂŒr einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD ermöglicht worden sei.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025