Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die UnterhĂ€ndler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger, die fĂŒr die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte. Bei der Arbeitsgruppe Finanzen gab es offenbar keine Einigung.
Rehlinger sagte am Freitag zu Welt TV: „Es wird natĂŒrlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklĂ€rt werden konnten.“ Diese Streitfragen mĂŒssten dann ab Montag auf höherer Ebene geklĂ€rt werden. Es werde „natĂŒrlich hart verhandelt“, sagte Rehlinger. Am Montag mĂŒsse ja „noch nicht der fertige Koalitionsvertrag“ vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.
Laut „Spiegel“ soll es beim zentralen Feld der Finanzpolitik keine Einigung gegeben haben – weder bezĂŒglich Steuererleichterungen noch bei Einsparungen im Haushalt. Die UnterhĂ€ndler konnten sich in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht einigen, berichtete das Magazin. Sie habe ihre Arbeit am Freitagnachmittag laut Teilnehmerangaben abgeschlossen.
Die Vorstellungen von Union und SPD liegen demnach noch immer weit auseinander. WĂ€hrend die Unionsvertreter auf eine Senkung der Körperschaftssteuer fĂŒr Unternehmen pochen, schlagen die Sozialdemokraten einen Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst fĂŒr 2029 vor. Auch bei anderen Steuer-Themen liegen die Parteien dem Bericht zufolge noch ĂŒberkreuz.
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) nannte auch die Migrationspolitik als eines der strittigen Themen. Hier gebe es auch nach Verabschiedung des gemeinsamen Sondierungspapiers noch „unterschiedliche Wahrnehmungen“ zwischen den Parteien, sagte Frei zu Welt TV. Er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden“.
Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als „anstrengenden Prozess“. Die Parteien mĂŒssten sich „von groĂen Entfernungen“ aufeinander zubewegen, sagte Kretschmer den Sendern RTL und ntv. Kretschmer nannte drei Punkte die fĂŒr ihn entscheidend seien: Migrationswende, Energiepolitik und BĂŒrgergeld.
Offene migrationspolitische Differenzen gibt es etwa in der Frage zur ZurĂŒckweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen – dies ist eine Kernforderung der Union.
Die MinisterprĂ€sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnte es am Freitag ab, im Streit um ZurĂŒckweisungen auf die Unions-Lesart einschwenken. FĂŒr sie sei klar, dass es ZurĂŒckweisungen nur mit EinverstĂ€ndnis der Nachbarstaaten geben könne, sagte sie zu Welt TV. Entsprechende Absprachen etwa mit Polen halte sie fĂŒr denkbar.
Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer Migrationswende: „Ich selber als MinisterprĂ€sidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema StraftĂ€ter“, sagte sie. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hĂ€tten „keine Akzeptanz dafĂŒr“, dass Menschen nach Deutschland kĂ€men, um hier Schutz zu suchen – und „wir mĂŒssen uns dann selber vor diesen Leuten schĂŒtzen“.
Der frĂŒhere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei davor, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewĂŒnschte Migrationswende zu blockieren. „Das wĂ€re ein groĂer Fehler der SPD“, sagte Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Ihre eigene WĂ€hlerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD ĂŒbergelaufen.“
CDU, SPD und CSU hatten zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen vergangene Woche vereinbart, dass die 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Montag, 24. MÀrz, um 17.00 Uhr Ergebnisse vorliegen. Diese sollen dann der aus den Partei- und Fraktionsspitzen bestehenden Steuerungsgruppe vorlegt werden. Danach sollen anhaltende Streitfragen geklÀrt und ein Koalitionsvertrag formuliert werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. MĂ€rz 2025