MERZ UNTER DRUCK: SPD-Streit um Migration und Mindestlohn – Koalition kann noch scheitern

Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht habe, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Der CDU-Chef verweist darauf, dass es schwer sei, etwas über zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. „Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben“, betont Merz.

Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Das „Handelsblatt“ zitiert mehrere Landesvorsitzende, die sich kritisch äußern: So sagte die Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, der Zeitung, man sehe „schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. April 2025