MESSERSTECHER CHEMNITZ: Schlupflöcher bei Abschiebung? CDU fordert „unbefristeten Ausreisearrest“

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Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten StraftĂ€ters sorgt fĂŒr heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jĂ€hrigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der Strafprozessordnung und die EinfĂŒhrung eines sogenannten „unbefristeten Ausreisearrests“. Kritiker befĂŒrchten, dass dieser Fall in der aktuellen Migrationsdebatte und im Wahlkampf erneut instrumentalisiert wird.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. Februar 2025