Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem „Bild“-Bericht vom Freitag soll ihm dabei „egal“ sein, wer sonst noch zustimme. Kritik kam von SPD und Grünen, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte, die „Brandmauer“ sei gefallen.
In der Wahlkampfdebatte zu Migration und Innerer Sicherheit fordert die Union eine härtere Gangart der Regierung. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, „aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im ZDF. Nötig seien Zurückweisungen. Ihr Antrag im Bundestag soll der Bundespolizei die Befugnis für Haftbefehle an den deutschen Grenzen geben.
Merz will laut „Bild“ in Kauf nehmen, dafür auch Zustimmung der AfD zu bekommen. Dass ihm „egal“ ist, wer zustimmt, soll Merz bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung gesagt haben.
AfD-Chefin Weidel schrieb am Freitag bei X: „Die Brandmauer ist gefallen!“ CDU und CSU hätten ihr Angebot angenommen, „in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.“ Das sei „eine gute Nachricht für unser Land“.
Ihr Ko-Parteichef Tino Chrupalla gab sich noch etwas zurückhaltender. „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal t-online. „Sie fällt erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Anträgen auch zustimmen.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Januar 2025