Das geplante Gesetzespaket der Koalition fĂŒr mehr innere Sicherheit fĂ€llt kleiner aus als ursprĂŒnglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Ănderungen der Ampel-Fraktionen arg beschnitten und machen vor allem die FDP verantwortlich.
«Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprĂŒnglich vorgesehene RechtsverschĂ€rfung gar nicht mehr sehen», sagte CDU/CSU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei dem «Tagesspiegel». Es sei nach den jĂŒngsten AnschlĂ€gen «nicht mehr zu erklĂ€ren, dass es nun doch bei vielen Straftaten keinen Abgleich der biometrischen Daten geben darf».
Richterbund-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-PĂ€ckchen schrumpfen.» Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde «nicht viel gewonnen».
Daneben hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber auch GesetzentwĂŒrfe zur Umsetzung der europĂ€ischen Asylreform prĂ€sentiert, die ebenfalls auf einen effizienteren Umgang mit Migration und eine StĂ€rkung der inneren Sicherheit abzielen.
Was am Entwurf des Sicherheitspakets geÀndert wurde
Diese ĂnderungsantrĂ€ge zum Sicherheitspaket haben die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP nach einer Expertenanhörung des Bundestags ausgehandelt.
Abschiebungen: Nicht mehr alle Asylbewerber, fĂŒr die nach den sogenannten Dublin-Regeln eine Abschiebung in ein anderes EU-Land angeordnet ist, sollen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden – sondern nur noch jene, bei denen das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge eine Ausreise fĂŒr «rechtlich und tatsĂ€chlich möglich» hĂ€lt.
Ermittlungen mittels Abgleichs biometrischer Daten im Internet: FĂŒr diese automatisierte Suche nach Gesichtern und Stimmen werden engere Grenzen gesetzt. Sie ist im Regelfall nur erlaubt, wenn dies der PrĂ€sident des Bundeskriminalamts (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lĂ€sst – zuvor sollte dies auch die Abteilungsleiter-Ebene beantragen beziehungsweise anordnen können.
Warum sich die Ampel trotzdem lobt
Die Ampel lobt sich fĂŒr die Ănderungen. «Unsere gemeinsam beschlossenen Ănderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher», sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese den Funke-Zeitungen.
FĂŒr die FDP hebt Fraktionsvize Konstantin Kuhle hervor, dass das Paket etwa «im Bereich digitaler Ermittlungsbefugnisse deutlich entschĂ€rft worden» sei und BĂŒrgerrechte damit besser geschĂŒtzt wĂŒrden. Der migrationspolitische Teil sei dagegen in seinen GrundzĂŒgen unverĂ€ndert geblieben. Ihm zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus einfacher verlieren können, wenn sie in ihr Heimatland reisen.
Innenministerin Faeser sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», eine Ausnahme fĂŒr eine Reise in ein Heimatland sei die Beerdigung eines Elternteils – das lasse man aus humanitĂ€ren GrĂŒnden zu. Sie dankte den Ampel-Fraktionen fĂŒr die schnelle Einigung auf das Sicherheitspaket, das insgesamt «sehr weitgehend» sei.
Merz fordert schĂ€rfere MaĂnahmen
CDU-Chef Friedrich Merz geht das nicht weit genug. Die ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte der gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat am Samstag in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Man brauche Einwanderung fĂŒr den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft, das Land. Man stelle aber auch eine ĂŒberproportionale KriminalitĂ€t unter denen fest, die in den vergangenen zehn Jahren ins Land gekommen seien. Es gebe eine wachsende Zahl junger MĂ€nner ohne Fluchtgrund, die hier angekommen seien und hier die allergröĂten Probleme machten. Menschen, die vor Krieg flĂŒchteten, werde man aber weiter helfen, betonte er.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. Oktober 2024