Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich ĂŒberhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und GrĂŒnen verweisen auf rechtliche HĂŒrden, doch Journalist Christoph Lemmer hĂ€lt dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geĂ€ndert werden können. Zudem habe DĂ€nemark gezeigt, dass auch innerhalb der EU Spielraum fĂŒr Reformen besteht. Könnte Deutschland eine neue Richtung in der europĂ€ischen Migrationspolitik vorgeben?
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025