Migrationspolitik: BSW will Merz-Vorschlag zustimmen

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-VorschlĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-AntrĂ€ge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.“ Wagenknecht schlĂ€gt vor, nur noch Asylbewerbern ein Verfahren zu gewĂ€hren, die nicht ĂŒber sichere Drittstaaten eingereist seien. (ZDFheute)

Foto: Sahra Wagenknecht (c) BSW