Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen Ă€hnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen BundeslĂ€ndern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. âMinderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als Mehrheitsregierungenâ, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums fĂŒr öffentliche Finanzen und politische Ăkonomie.
Die zunehmende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien (ohne BSW und AfD) ebenfalls nicht mehr realisierbar. Daher rĂŒcken auch Minderheitsregierungen in den Fokus der Diskussion. Eine neue Studie untersucht die Auswirkungen von Minderheitsregierungen auf LĂ€nderebene hinsichtlich der Haushaltsdefizite und der eingebrachten GesetzesentwĂŒrfe in Landtag und Bundesrat. Verwendet werden Daten ab den 1980er Jahren. âDie Haushaltsdefizite in den deutschen BundeslĂ€ndern waren unter Minderheitsregierungen sehr Ă€hnlich wie unter Mehrheitsregierungen. Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund 12 GesetzesentwĂŒrfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werdenâ, sagt ifo Forscher Aaron GĂŒnther.
Im jĂŒngst veröffentlichten ifo-Ăkonomenpanel befĂŒrchteten 43% der befragten Volkswirte in Deutschland negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland im Falle einer Minderheitsregierung in Sachsen oder ThĂŒringen. Hingegen rechnen 31% mit keinen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. An der Umfrage beteiligten sich 185 VWL-Professorinnen und Professoren im Zeitraum vom 3. September bis zum 10. September 2024.
Quelle: ifoInstitut am 18. September 2024
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