Magdeburg. Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) übt scharfe Kritik am Positionspapier der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027. Das Papier wurde ohne Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt, Minister Sven Schulze erklärt: „Dieses Papier ist ein reines Wahlkampfmanöver und ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen unserer Landwirte. Bereits im November haben wir ein umfassendes und ausgewogenes Positionspapier vorgelegt, das die Interessen aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe berücksichtigt. Es ist nicht akzeptabel, dass dies in der aktuellen Diskussion völlig unbeachtet bleibt“.
Besonders kritisch sieht der Minister die geplante Ablösung der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch die sogenannte Gemeinwohlprämie. „Dieser Vorschlag gefährdet die wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe. Die einkommenswirksamen Bestandteile der Direktzahlungen müssen ein verlässlicher Baustein des landwirtschaftlichen Einkommens bleiben.
Minister Sven Schulze stellt klar: „Unser Ziel bleibt die gleichwertige Unterstützung aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe, unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise“. Eine Ungleichbehandlung zwischen konventionellen und ökologischen Betrieben ist mit den Grundprinzipien der Agrarpolitik nicht vereinbar.
Minister Schulze ruft die Bundesregierung dazu auf, den Dialog mit den Bundesländern und den betroffenen Agrarressorts zu suchen. Er kündigte an, sich weiterhin für eine konstruktive Lösung einzusetzen und den Dialog mit der EU-Kommission fortzuführen. Agrarkommissar Christophe Hansen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind bereits über die Bedenken der unionsgeführten Agrarressorts informiert worden.
Text/Foto: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 11. Dezember 2024