Bitterfeld-Wolfen. Angesichts der herausfordernden Lage in der Chemie- und Pharmaindustrie hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze heute führende Unternehmen und Verbände der Branche zu einem Dialog eingeladen. Die Veranstaltung knüpfte an Vorschläge an, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Abstimmung mit Minister Schulze der EU-Kommission zur Überarbeitung des „Green Deal“ übergeben hatte.
Themen: Entlastung der Unternehmen und Ostdeutschlands Interessen
Im Mittelpunkt der Diskussion standen neben der aktuellen Lage auch Forderungen nach einer verlässlichen Energie- und Rohstoffversorgung, weniger bürokratischen Regularien sowie einem stärkeren Fokus auf die Interessen Ostdeutschlands.
„Die Chemie- und Pharmaindustrie sind unverzichtbare Säulen unserer Wirtschaft und essenziell für den Industriestandort Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland“, betonte Minister Sven Schulze. „Ich werde mich mit aller Kraft für die Anliegen unserer Unternehmen und Verbände einsetzen und alles tun, was in meinen Möglichkeiten steht, damit ihre Forderungen Gehör finden.“
Minister Sven Schulze kündigte an, die spezifischen Herausforderungen der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche konsequent in die wirtschaftspolitische Agenda auf Bundesebene einzubringen. „Ich werde zeitnah ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck suchen, um die prekäre Lage der Unternehmen in Sachsen-Anhalt und die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen deutlich zu machen“, erklärte Schulze. „Es ist absolut notwendig, die wirtschaftlichen Interessen der ostdeutschen Länder stärker in der künftigen Regierungsarbeit zu verankern. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nachhaltig sichern.“
Gemeinsam für Strukturwandel und Innovation
Ein gemeinsames Ziel der Beteiligten ist es, den Strukturwandel in der Chemie- und Pharmaindustrie aktiv zu gestalten, Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen voranzutreiben. „Wir brauchen eine klare Strategie, die wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz vereint. Dafür werde ich mich in Berlin und Brüssel weiter einsetzen“, so Minister Schulze.
Unterstützung aus der Branche: VCI fordert schnelle Maßnahmen
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt die Initiative. Die Hauptgeschäftsführerin des VCI, Landesverband Nordost, Nora Schmidt-Kesseler, erklärte: „Für die chemisch-pharmazeutische Industrie, eine der wichtigsten Säulen für Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze, geht es um die Existenz. Die anhaltend hohen Energie- und Rohstoffkosten – vor allem für Strom und Erdgas – sind im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.“
Sie forderte schnelle Maßnahmen auf Bundesebene: „Was wir jetzt brauchen, um die Branche zu stabilisieren, sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen. Als erste Sofortmaßnahme muss der ursprüngliche Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wieder eingeführt werden. Zudem muss die Gasspeicherumlage unverzüglich abgeschafft werden, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu entlasten. Insgesamt muss es das Ziel sein, die jetzigen Gaspreise mindestens zu halbieren.“
Fazit aus dem Chemiedialog
1. Kritische Lage der Chemie- und Pharmaindustrie: Die Branche sieht sich mit massiv steigenden Energie- und Rohstoffkosten, internationalem Wettbewerbsdruck und unsicheren politischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Unternehmen, die strukturell benachteiligt sind.
2. Dringender Handlungsbedarf: Ohne kurzfristige Entlastungsmaßnahmen besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, Standorte gefährdet werden und Arbeitsplätze verloren gehen.
3. Forderung nach gezielten Bundesmaßnahmen: Es gibt einen klaren Appell für eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in der Bundespolitik, insbesondere im Hinblick auf Energiepreise, Förderinstrumente und den Strukturwandel.
Nächste Schritte
- Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister: Minister Sven Schulze wird kurzfristig ein Gespräch mit Robert Habeck anstreben, um die Anliegen der Chemie- und Pharmabranche und die besonderen Bedürfnisse Ostdeutschlands vorzutragen.
- Einbindung in die Regierungsarbeit: Die Erkenntnisse aus dem Dialog werden in die Abstimmung über die wirtschaftspolitischen Inhalte der künftigen Regierungsarbeit eingebracht.
- Fortführung des Dialogs: Die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbänden wird intensiviert, um kontinuierlich die Entwicklungen und Fortschritte zu bewerten.
- Stärkung der Position Sachsen-Anhalts: Die Landesregierung wird auf Bundes- und EU-Ebene gezielt für die Interessen der ostdeutschen Wirtschaft eintreten, insbesondere im Kontext des „Green Deal“ und der Energiepolitik.
Teilnehmer des Chemiedialogs:
● Nora Schmidt-Kesseler, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost
● Norbert Theihs, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
● Hugo Walravens, Managing Director, Solvay GmbH
● Dr. Eduard Heyl, HEYL Chem.-pharm. Fabrik GmbH & Co. KG
● Carsten Franzke, SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH
● Grit Müller, Sandoz Technical Operations Salutas Pharma GmbH
● Martin Naudorf, InfraLeuna GmbH
● Kai Uwe Krauel, Patrice Heine, Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH
● Melanie Käsmarker, Wacker Biotech GmbH
● Christoph Hansel, Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbH
● Delphine Saucier, TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH
● Lars Domogolla, Dow Deutschland Inc.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 13. Dezember 2024
Foto: Chemiedialog (c) MWL