Minister Sven Schulze trifft EU-Agrarkommissar Christophe Hansen in Straßburg

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto), der zudem Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts ist, wird sich in der kommenden Woche gemeinsam mit Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts, zu einem agrarpolitischen Austausch mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen in Straßburg treffen.

Schulze und Hansen, die beide langjährige Kollegen in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments waren, verbindet eine enge politische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Diese gemeinsame Erfahrung schafft eine vertrauensvolle Basis für den Austausch über zentrale agrarpolitische Themen.

Zentrale Themen: Zukunft der GAP, Bürokratieabbau und Planungssicherheit

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Forderungen der ostdeutschen Bundesländer zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Minister Sven Schulze wird dabei insbesondere den dringend notwendigen Bürokratieabbau, eine bessere Planungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität landwirtschaftlicher Betriebe in den Fokus rücken.

Sven Schulze: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirte“

„Unsere Landwirte brauchen endlich wieder Verlässlichkeit anstatt immer neuer bürokratischer Hürden. Gemeinsam mit Minister Till Backhaus werde ich der EU-Kommission klarmachen: Wir brauchen eine praxistaugliche Agrarpolitik, die Innovationen fördert, wirtschaftliche Stabilität sichert und den ländlichen Raum nachhaltig stärkt“, betont Minister Sven Schulze.

Ein zentrales Anliegen des Ministers ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der bewährten Säulenstruktur der GAP. Dabei soll die 1. Säule als Garant für resiliente und wettbewerbsfähige Betriebe gestärkt werden, während die 2. Säule gezielt für anreizbasierte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden soll.

Gleiche Förderung für alle Betriebe – auch für große Strukturen in Ostdeutschland

Minister Sven Schulze spricht sich klar gegen eine Agrarförderung aus, die sich ausschließlich an der „Bedürftigkeit“ einzelner Betriebe orientiert. „Wir brauchen eine GAP, die ökonomisch tragfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht ist und alle Betriebe unterstützt – unabhängig von ihrer Größe. Große Betriebe in Ostdeutschland spielen eine Schlüsselrolle für lebendige ländliche Räume und die Sicherung unserer Nahrungsgrundlage – das darf in der europäischen Agrarpolitik nicht übersehen werden“, so Minister Sven Schulze.

Wir müssen die Empfehlungen des Strategischen Dialogs so umsetzen, dass agrarstrukturelle Unterschiede in Europa berücksichtigt und regionale Besonderheiten gewahrt bleiben“, ergänzt er. „Pauschale Kürzungen der Direktzahlungen für größere Betriebe lehnen wir entschieden ab, weil sie den ländlichen Raum schwächen.“

Enge Zusammenarbeit für eine starke Agrarpolitik

In Straßburg wollen Minister Sven Schulze und Minister Till Backhaus die agrarpolitischen Interessen Deutschlands mit vereinter, parteiübergreifender Stimme auf europäischer Ebene vertreten. Ziel des Treffens ist es, gemeinsame Positionen zu stärken und klare Impulse für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in Europa zu setzen. Ihre enge Zusammenarbeit soll verdeutlichen, wie wichtig eine koordinierte Agrarpolitik ist, die die Interessen der Landwirte in Deutschland und Europa gleichermaßen im Blick behält.

Text/Foto: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 07. Februar 2025