Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides ist auch für die Länder von größter Bedeutung. Ich begrüße ausdrücklich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und sehe eine eindeutige Orientierung auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft insbesondere durch die Senkung der Energiepreise mittels Reduzierung von Stromsteuer und der Netzentgelte, was auch den Privathaushalten zugutekommen wird. Für Sachsen-Anhalt ist es von herausragender Bedeutung, dass die Abschaffung der Gasspeicher-Umlage beschlossen ist. Darüber hinaus wird die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig gewährleistet, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärkt.
Zentral ist es, dass der Kurswechsel in der Migrationspolitik nun tatsächlich vollzogen wird und spürbare Ergebnisse bringt. Das geltende Recht muss wieder stringent durchgesetzt werden. Dazu gehört es auch, notwendigenfalls Zurückweisungen an den Staatsgrenzen vorzunehmen.
Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Wissenschaft und Technologie im Osten Deutschlands setzt.
Ich begrüße die vorgesehene Übernahme eines größeren Anteils an den Kosten der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR durch den Bund.
Ein Erfolg ist es auch, dass die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg fortgesetzt wird.
Weitere ostdeutsche Spezifika müssen bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse ausgeschärft werden. Dabei wird Sachsen-Anhalt konstruktiv mitwirken.“
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 09. April 2025
Foto: Dr. Reiner Haseloff (c) Ronny Hartmann / Staatskanzlei Sachsen-Anhalt