Magdeburg. âDeutschland im Jahr 2023, nicht 1933: In Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. Die Thesen von Potsdam sind nicht kleinzureden. Das Treffen zeigt uns drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren fĂŒr unser Land auf.“ Das sagte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff heute im Landtag aus Anlass einer aktuellen Debatte zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November des vergangenen Jahres.
Haseloff fĂŒhrte weiter aus: âUnsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie sind herausgefordert. Klare Reaktionen zeigen! Das ist das Gebot der Stunde. Seit vielen Tagen gehen in ganz Deutschland Hunderttausende von Menschen auf die StraĂen, Tausende auch in Halle und Magdeburg. Sie wenden sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. DafĂŒr bin ich sehr dankbar. Das sind ermutigende Signale.“
Haseloff betonte in der Debatte: âAngesichts unserer Geburtenzahlen mĂŒssen wir eine vernĂŒnftig geordnete Zuwanderung als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. FachkrĂ€fte werden heute weltweit umworben. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Eine aufrichtige Willkommenskultur zielt auf Teilhabe und Integration ab.“
Haseloff forderte die Bundesregierung erneut auf, gegen die irregulĂ€re Zuwanderung nach Deutschland, ânoch viel entschlossener vorzugehen und konsequenter durchzugreifen“. Haseloff. âEs gibt viele schwerwiegende Probleme. Wir werden sie aber gewiss nicht mit fundamentalistischen Parolen lösen können, sondern nur mit harter politischer Arbeit. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben unseres Grundgesetzes, denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten gibt es in Deutschland keine Alternative!“
Text/Foto: Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur am 25. Januar 2024