Das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Haseloff sagte heute im Bundesrat: „Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Darüber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche Bedürfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“
Haseloff sagte weiter: „Es besteht nämlich dringender Veränderungsbedarf vor allem mit Blick auf die spezifischen Herausforderungen in Ostdeutschland.“ Haseloff kritisierte vor allem die „starren Qualitäts- und Mindestvorgaben“ des Gesetzes. Sie „gefährden die flächendeckende Versorgung in strukturschwachen Regionen“. Des Weiteren dürfe „die Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperationen nicht durch bürokratische Hürden behindert werden“. Zudem müsse „die Definition von Krankenhausstandorten und Fachkliniken flexibel gehandhabt werden“.
Haseloff: „Es darf nicht passieren, dass durch die Reform die bestehenden Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West noch weiter verschärft werden. Unser Ziel muss eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Krankenhauslandschaft sein, die allen Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort – eine hochwertige Versorgung garantiert.“
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 22. November 2024
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