Ministerpräsident Haseloff spricht im Bundesrat zum Energiepaket

Sachsen-Anhalt/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in Berlin für Sachsen-Anhalt zum Energiepaket Stellung genommen. Zunächst kritisieret er die Kurzfristigkeit der Einbringung durch die Bundesregierung: „Wir bekommen erst heute einen Großteil der Vorlagen und sollen unmittelbar darüber entscheiden, ohne eine auch nur halbwegs gründliche Ausschussbefassung. Zwar ist der Handlungsdruck enorm und dennoch erlaube ich mir die ernste Mahnung, dass dies kein Dauerzustand werden darf. Es würde an den Grundfesten des über Jahrzehnte gepflegten und bewährten Miteinanders im föderativen System der Bundesrepublik rütteln, wenn die Länder durch ständige Eilsachen an einer ausreichend intensiven Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess in diesem Land gehindert werden.“

Haseloff betonte gleichzeitig: „Wir sind uns einig, dass im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine in Europa und gerade auch in Deutschland eine Situation eingetreten ist – mit massiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und nicht zuletzt auf jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Stichwort höhere Preise. Es besteht die reale Gefahr, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert werden kann. Sie können davon ausgehen, dass die Länder alle Maßnahmen unterstützen, die notwendig sind, um unserem Land – seinen Unternehmen wie seinen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen – eine unterbrechungsfreie und bezahlbare Belieferung mit Erdgas, Strom und Wärme auch im nächsten Winter und darüber hinaus zu sichern.“

Darüber hinaus sagte der Ministerpräsident; „Die Einsparung von Erdgas, vor allem zur Stromerzeugung, ist dabei ein Aspekt, um die noch bestehende Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren und die verfügbaren Gasvolumina für andere Nutzungen in der Wirtschaft und private Verbraucher zu schonen. Dazu bedarf es – wie im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verankert – auch der temporären Weiterführung von Braunkohlekraftwerken als Sicherheitsreserve. Es braucht eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung für den Weiterbetrieb älterer Kohlekraftwerksblöcke. Und dennoch wird das heutige Gesetzespaket nur einen sehr kleinen Teil der von der Bundesregierung für den Herbst und Winter erwarteten Energielücke schließen helfen.“

Abschließend äußerte sich Haseloff zum Ausbau der erneuerbaren Energien: „Ich hoffe, dass wir es gemeinsam – Bund und Länder – schaffen, die ambitionierten Ausbauziele durch verstärktes Engagement vor allem bei Zubau von Solar- und Windkraftanlagen, durch Erweiterung der Verteilernetze und durch die tatsächliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Und da haben wir auch trotz der heute eingebrachten Gesetzesentwürfe noch einiges zu tun.“

So müsse die ungleiche Behandlung der Länder durch überproportionale Flächenziele bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen korrigiert oder ausgeglichen werden, z.B. durch die direkte Reduzierung des Strompreises als auch durch Zahlungen an die betroffenen Kommunen.

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