Magdeburg. Durch Ănderungen in der Landesbauordnung und dem StraĂengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia HĂŒskens, die Landesregierung eingebracht hat.
âWir wollen das Ausbautempo erhöhen. Darin sind sich Bund und Land einig. So will der Bund kĂŒnftig die Frequenzvergabe auf Vorgaben fĂŒr FlĂ€chenversorgung ausrichten und auch negative Auktionen nutzen. Klar ist aber, das Tempo des Ausbaus hĂ€ngt vor allem von den konkreten Investitionsentscheidungen der Mobilfunkanbieter ab und davon, wie die Mobilfunkförderung des Bundes greift. Mit ihrer Hilfe sollen extrem unwirtschaftliche Areale im lĂ€ndlichen Raum erschlossen werden. Das Land unterstĂŒtzt den Mobilfunkausbau gleichzeitig massiv durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren (Ănderung der Landesbauordnung) sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche (Nutzung von Landesliegenschaften als Antennenstandorte).
Attraktive LebensrĂ€ume funktionieren nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ĂŒberall in Sachsen-Anhalt attraktive Strukturen zu schaffen, damit sich Menschen ansiedeln und Unternehmen entstehen bzw. weiter wachsen können. Nur so werden die LebensrĂ€ume auĂerhalb der Ballungszentren attraktiver und unser Bundesland attraktiv auch fĂŒr Menschen aus anderen Regionen“, betonte Ministerin HĂŒskens.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, AbstandsflĂ€chen im AuĂenbereich fĂŒr kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Baulasten sind dafĂŒr nicht mehr nötig. Zudem sollen solche Anlagen auf GebĂ€uden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im StraĂengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und KreisstraĂen zu bauen.
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