Heute treffen sich die MinisterprĂ€sidenten der 16 BundeslĂ€nder in Leipzig, um ĂŒber drĂ€ngende Themen wie Migration und das umstrittene BĂŒrgergeld fĂŒr Ukraine-FlĂŒchtlinge zu beraten. Im Mittelpunkt stehen dabei ZurĂŒckweisungen an der Grenze, die Sicherung der EU-AuĂengrenzen und Asylverfahren auĂerhalb der EU. Finanzminister Christian Lindner erteilte bereits im Vorfeld der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) den GeldwĂŒnschen der LĂ€nder eine klare Absage, angesichts der angespannten Haushaltslage. In Dabel, einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, herrscht indes Unruhe. Dort soll eine FlĂŒchtlingsunterkunft in einer stillgelegten Kaserne entstehen, was zu Protesten unter den BĂŒrgern fĂŒhrt. Der Widerstand zeigt, wie tiefgreifend das Thema Migration derzeit die Gesellschaft spaltet.
Die FlĂŒchtlingsmigration und die Forderung nach mehr Mitteln fĂŒr die Kommunen sind zentrale Themen der Konferenz. Gleichzeitig sorgt Lindners Vorschlag, Ukraine-FlĂŒchtlingen statt BĂŒrgergeld eine geringere UnterstĂŒtzung zu zahlen, fĂŒr Diskussionen. Viele Landkreise unterstĂŒtzen den VorstoĂ, wĂ€hrend noch unklar ist, ob dieser rechtlich Bestand haben wird.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. Oktober 2024