Regierung lässt Fragen zur Impfpflicht seit über einem Monat unbeantwortet
Der Bundestag führt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (Foto):
„Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun endlich eine ergebnisoffene Debatte zur Impfpflicht führen. Enttäuschend ist allerdings weiterhin, dass sich die Regierung vor ihrer Verantwortung drückt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl sie lautstark eine allgemeine Impfpflicht fordert. Stattdessen sollen Abgeordnete fraktionsübergreifend Mehrheiten mobilisieren, die die Ampel-Koalition selbst nicht auf die Beine stellen kann, weil sie zerrissen ist.
Mittlerweile kursieren mindestens drei Vorschläge aus den Reihen der Koalitionäre. Diese reichen von einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zur vollkommenen Ablehnung einer Impfpflicht. Hierzu ergibt sich eine Vielzahl von Fragen, die die Unionsfraktion der Regierung schon im Dezember gestellt hat, die sie aber seitdem unbeantwortet lässt.
Unabhängig von der Frage der Impfpflicht fordert die Union, schnellstmöglich ein Impfregister zu errichten. Ein solches Register ist unerlässlich, um Menschen künftig zielgerichtet anzusprechen und sie auf Impfangebote aufmerksam zu machen. Zudem ist ein Impfregister ein wichtiges Instrument für ein digitalisiertes Gesundheitswesen, mit dem man noch schlagkräftiger auf kommende Pandemien reagieren kann.“
Foto (c) Tobias Koch