SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel – Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China
Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. „Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die „Taurus“ liefern“, sagte er in der ARD-Sendung Caren Miosga und ergänzte: „Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“
Mützenich warb in der „NOZ“ für einen anderen Weg: „Am Ende des Tages wird Präsident Putin nur bereit sein, an einer Ukraine-Konferenz teilzunehmen, wenn sich Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China stärker engagieren. Und das wünsche ich mir. Daher hat (Bundeskanzler) Olaf Scholz mit Beginn des Krieges um diese Länder geworben und in Beratungen einbezogen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Foto: Rolf Mützenich (c) SPD/photothek