Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafĂŒr aus, die Richtlinie fĂŒr den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen:
âDie geplante Erhöhung finanzieller Mittel fĂŒr den Opferhilfefonds sollte nur der erste Schritt sein. Auch die Vorgaben fĂŒr die Hilfen mĂŒssen angepasst werden. Konkret könnte die EinschrĂ€nkung entfallen, dass Hilfeleistungen subsidiĂ€r sind, also gegebenenfalls mit anderen Leistungen verrechnet werden. Hier sollte ungeachtet anderer Hilfen immer pauschal und unkompliziert entschĂ€digt werden können. AuĂerdem bin ich fĂŒr eine ergĂ€nzende Regelung, dass ohne zeitaufwĂ€ndige PrĂŒfungen Geld an Betroffene ausgezahlt werden kann, die zum Beispiel psychisch belastet sind. FĂŒr die VerĂ€nderungen wĂ€re die Richtlinie, ĂŒber die GewĂ€hrung einer einmaligen Hilfeleistung zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung, anzupassen.â
Tschernich-Weiske sagt weiter: âWer Opfer einer solchen schrecklichen Tat wird, braucht nicht nur MitgefĂŒhl, sondern vor allem konkrete UnterstĂŒtzung. Wir mĂŒssen hier entschlossen handeln und dafĂŒr sorgen, dass die Betroffenen schnell finanzielle Hilfe erhalten. Das sind wir den Betroffenen schuldig und es wĂ€re ein starkes Signal fĂŒr die Opferhilfe und ein Zeichen der SolidaritĂ€t.â
âUnser Ziel muss es sein, die Opferhilfe nach dem grausamen Anschlag in Magdeburg effizient und unbĂŒrokratisch zu machen. Die Novellierung wĂ€re ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafĂŒr ein. Die Betroffenen dĂŒrfen nicht im bĂŒrokratischen Dschungel stecken bleiben â sie verdienen schnelle und wirksame Hilfeâ, so Tschernich-Weiske abschlieĂend.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 05. Februar 2025
Foto: Karin Tschernich-Weiske ( c) Rayk Weber