Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz handele weder staatsmännisch noch weitsichtig.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. «Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist.»
Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, «unabhängig davon, wer ihnen zustimmt». Die AfD hatte daraufhin erklärt, die «Brandmauer» sei gefallen.
In einem Antrag zur unverzüglichen Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union aber scharf von der AfD ab: «Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.» Auch in einem zweiten Antragsentwurf mit sicherheitspolitischen Forderungen schafft die Union Distanz zur AfD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Januar 2025