Zum Aus der Ampel-Koalition erklÀrt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
âDie Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit fĂŒr die groĂe Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und GrĂŒne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlĂ€ssigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ărmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der gröĂte Treiber der AbstiegsĂ€ngste. Wir brauchen zeitnah Sicherheit durch Neuwahlen fĂŒr unser Land. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind auf einen beschlossen Bundeshaushalt dringend angewiesen. Dies muss jetzt oberste PrioritĂ€t haben. Als demokratische Parteien hĂ€tten SPD, GrĂŒne und FDP die Verantwortung, fĂŒr StabilitĂ€t zu sorgen.
Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die ExistenzĂ€ngste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. In Sachsen-Anhalt steigen die Armutszahlen, im Sozial- und Bildungsbereich wird drastisch gekĂŒrzt. Dagegen braucht es eine solide Politik fĂŒr sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. FĂŒr die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse und eine Umverteilung von oben nach unten.
Die Linke steht bereit und wird im Landtag weiter mit ganzer Kraft darum kĂ€mpfen, dass soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und der Kampf gegen Ungleichheit weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht!â
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 07. November 2024
Foto: Eva von Angern (c) Rayk Weber