Halle (ots). Nach der Wahlniederlage fĂŒr die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war fĂŒr unsere Partei kein Erfolg“, heiĂt es in einem offenen Brief, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Dienstag vorlag. „Die Schuld dafĂŒr allein in Berlin zu suchen, ist zu kurz gegriffen.“ Zu den 16 Erstunterzeichnern gehören der frĂŒhere SPD-Landeschef Burkhard Lischka, der Ex-Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner und der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer. Auch der PrĂ€sident des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Andreas Dittmann, hat unterschrieben.
Die Unterzeichner klagen mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis: „Unsere Gemeinden sind teilweise verwaist, wir haben vielerorts keine Mitglieder in GemeinderĂ€ten mehr – wir sind einfach in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr prĂ€sent.“ Die Mitgliedschaft sei „ĂŒberaltert“, junge und neue Mitglieder wĂŒrden „nicht abgeholt und mitgenommen“. Und: „In zahlreichen Orten haben wir Not, genĂŒgend Kandidatinnen und Kandidaten fĂŒr Ortsvereins- oder KreisvorstĂ€nde zu finden. Wir sind gefĂŒhlt unsichtbar geworden.“
Sachsen-Anhalts SPD hatte bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen im Juni landesweit 11,9 Prozent erreicht – ein RĂŒckgang von 1,8 Prozent im Vergleich zu 2019. „Die Kommunalwahl hat gezeigt, wir sind nicht mehr kampagnenfĂ€hig“, heiĂt es in dem offenen Brief. „Die Gliederungen im lĂ€ndlichen Raum brauchen mehr denn je die UnterstĂŒtzung des Landesverbandes!“ Die SPD mĂŒsse wieder „ur-sozialdemokratische“ Politik machen, fordern die Unterzeichner. „Die Leute verstehen nicht, warum sie sechs Monate und lĂ€nger auf einen Hautarzt- oder Augenarzttermin warten mĂŒssen. Es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Es geht um soziale Gerechtigkeit, Kita, Schule, Bildung, Ă€rztliche und behördliche Versorgung, Mindestlohn, Ordnung und Sicherheit.“
In dem Papier wird auch ein personeller Neustart an der Landesspitze gefordert. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir das Ruder noch herumreiĂen können: Unsere SPD im Land nimmt aktuell kaum noch jemand wahr und somit wird auch eine nĂ€chste Landtagswahl ein vorhersehbares Fiasko“, so die Unterzeichner. „Wir stehen bereit fĂŒr einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt.“ Laut dem Papier werden „einzelne Vertreter von uns fĂŒr den Landesvorsitz und den Landesvorstand kandidieren, um unsere Partei bestmöglich fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen zu profilieren“. Aktuell wird die Landes-SPD von Andreas Schmidt und Juliane Kleemann gefĂŒhrt.
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