Magdeburg. Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt wird.
„Der Schutz der Bevölkerung muss für den Staat oberste Priorität haben“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, wie bedeutsam ein nachhaltiger Bevölkerungsschutz ist. Auch für hybride Bedrohungen, für Extremwetterereignisse und für Zeiten, in denen mehrere Ereignisse zusammenfallen, müssen wir gewappnet und darauf vorbereitet sein.“
Um den Bevölkerungsschutz zu stärken, müssen Ressourcen und Kapazitäten erhöht werden, um so konkrete Vorsorgemaßnahmen umzusetzen. Neben dem finanziellen Engagement der Länder kommt es auch auf jenes des Bundes an. Der Zivilschutz liegt laut Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes. Konkret geht es um einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“, über den der Bund binnen zehn Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen soll. Damit können die notwendigen Strukturen geschaffen oder wieder aufgebaut werden. Bereits Anfang Juni hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) bei einer Sitzung in Würzburg einstimmig für einen entsprechenden Stärkungspakt Bevölkerungsschutz ausgesprochen.
Der Entschließungsantrag wird nach seiner Vorstellung im Bundesrat zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Nach Abschluss der Ausschussberatungen stimmt der Bundesrat über die Vorlage ab.
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