Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende MaĂnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verstĂ€ndigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen Freitag. Vorgesehen sind darin LeistungskĂŒrzungen fĂŒr bestimmte Asylbewerber. FĂŒr Asylbewerber, fĂŒr die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zustĂ€ndig sei, „soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden“, heiĂt es in einem siebenseitigen Papier, das Reuters vorlag. „Dabei gewĂ€hrleisten wir einen menschenwĂŒrdigen Umgang mit allen Betroffenen.“ Zudem sind zahlreiche VerschĂ€rfungen im Waffenrecht vorgesehen, unter anderem „ein generelles Umgangsverbot fĂŒr gefĂ€hrliche Springmesser“.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. August 2024