Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerĂŒckt. Der IS reklamiert die Tat fĂŒr sich. Der tatverdĂ€chtige Syrer hĂ€tte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Dem entzog er sich, indem er untertauchte. Der Anschlag verstĂ€rkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsĂ€chlich alle Mittel ausschöpft, um seine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu schĂŒtzen. Welche MaĂnahmen mĂŒssen ergriffen werden, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen? Was bringen verschĂ€rfte Anti-Messer-Gesetze tatsĂ€chlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige VorfĂ€lle zu verhindern?
Die GĂ€ste:
- Herbert Reul (Innenminister Nordrhein-Westfalen, CDU)
- Saskia Esken (SPD-Bundesvorsitzende)
- Sineb El-Masrar (Publizistin)
- Michael Götschenberg (ARD-Experte fĂŒr Terrorismus und Innere Sicherheit)
- Jochen Kopelke (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei)