Intensive lĂ€nderĂŒbergreifende Zusammenarbeit mit EUStA-Zentren in Hamburg, Tallinn (Estland) und Riga (Lettland); Sicherstellung von zwölf hochwertigen Autos.
Im Auftrag der EuropĂ€ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) – Zentrum Hamburg – fĂŒhrt das Zollfahndungsamt Hannover seit Anfang 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere im Emsland, in Baden-WĂŒrttemberg und in Estland ansĂ€ssige, international agierende TĂ€tergruppierungen. Ermittelt wird aufgrund des Verdachts der gewerbs- und bandenmĂ€Ăigen Steuerhinterziehung in mehr als 130 EinzelfĂ€llen bei der Einfuhr hochwertiger Kraftfahrzeuge aus DrittlĂ€ndern in die EuropĂ€ische Union.
AnfÀnglich standen zwei Hauptbeschuldigte im Verdacht, hochwertige Kraftfahrzeuge aus DrittlÀndern unter Vorlage gefÀlschter litauischer Verzollungsdokumente auf dem Landweg in die EU zu transportieren. Weitere Ermittlungen ergaben, dass im Laufe des Jahres 2021 die Tatbegehung durch die beiden Hauptbeschuldigten geÀndert wurde.
Die angekauften Luxusfahrzeuge wurden nun im Zusammenwirken mit in Estland wohnhaften Beschuldigten auf dem See-, Luft- oder Landweg in die Niederlande verbracht. Dort wurden die Fahrzeuge mit unrichtigen Wertangaben zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und abgefertigt.
Gegen die 36 und 50 Jahre alten Hauptbeschuldigten wurden Haftbefehle vollstreckt.
Bei 26 DurchsuchungsmaĂnahmen des Zollfahndungsamts Hannover, unterstĂŒtzt durch KrĂ€fte der ZollfahndungsĂ€mter Essen und Stuttgart sowie der HauptzollĂ€mter Oldenburg und Bielefeld, wurden zwölf hochwertige Kraftfahrzeuge, ein speziell fĂŒr den Transport dieser Fahrzeuge vorgesehener AnhĂ€nger sowie 25.000 Euro Bargeld, GoldmĂŒnzen und Goldbarren sichergestellt.
Der Gesamtwert der sichergestellten Kraftfahrzeuge belÀuft sich auf rund 3,6 Millionen Euro.
Zudem wurden zahlreiche Beweismittel in elektronischer und schriftlicher Form, geringe Mengen BetÀubungsmittel sowie eine unberechtigt im Besitz eines Beschuldigten aufgefundene Schusswaffe samt Munition gesichert.
Die auch in Estland und Lettland vorgenommenen Ermittlungen und MaĂnahmen wurden durch die dortigen Zentralen der EuropĂ€ische Staatsanwaltschaft organisiert und begleitet. An den DurchsuchungsmaĂnahmen in Estland nahmen Ermittlungsbeamte des Zollfahndungsamts Hannover teil.
Der errechnete Steuerschaden des gesamten Tatkomplexes betrĂ€gt mindestens fĂŒnf Millionen Euro.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Foto: Sichergestelltes Luxusfahrzeug (c) Zoll
Hintergrund:
Die EuropĂ€ische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 eingerichtet und nahm am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Sie wird aus dem EU-Haushalt finanziert und ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft, die befugt ist, strafrechtliche Untersuchungen und StrafverfolgungsmaĂnahmen durchzufĂŒhren.
Im Rahmen ihrer derzeitigen Zusammensetzung nehmen 22 Mitgliedstaaten der EU an der „verstĂ€rkten Zusammenarbeit“ teil. Die EUStA wird von der EuropĂ€ischen GeneralstaatsanwĂ€ltin Laura CodruÈa Kövesi geleitet, hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und setzt sich aus je einem europĂ€ischen Staatsanwalt pro teilnehmendem Mitgliedstaat und sonstigen Bediensteten zusammen. ZusĂ€tzlich bilden delegierte europĂ€ische StaatsanwĂ€lte in den Mitgliedstaaten einen festen Bestandteil dieser unabhĂ€ngigen Einrichtung.