Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der Ampel durchzusetzen. So interpretieren wir die Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck, wonach Deutschland erhebliche strukturelle Probleme hat.
Die nun von der FDP geforderte Wirtschaftswende gibt die Richtung vor, die Der Mittelstand. BVMW bereits im vergangenen Jahr mit konkreten Entlastungsschritten vorgezeichnet hat. Deutschland braucht einen Neustart. Das Klein-Klein der letzten Jahre muss durch mutige und entschlossene Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie einem substanziellen Bürokratieabbau abgelöst werden. Jeder Tag, der ohne solche Maßnahmen vergeht, bedeutet für den Standort Verluste an wertvollen Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme oder eine Ausweitung des Sozialstaats bringt uns aus der Rezession, sondern entschlossenes und pragmatisches Handeln aller politischen Kräfte.
Dazu zählt auch die Opposition, die nicht länger der Versuchung erliegen darf, so wichtige Vorhaben wie das Wachstumschancengesetz zu parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Ich fordere die Union daher auf, die von der Bundesregierung entgegengestreckte Hand zu ergreifen und sich mit ihr im Vermittlungsausschuss auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen.“
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Text/Foto (c) BVMW am 16. Februar 2024