Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass der Bundestag ihm am Montag bei der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen wird. Im Anschluss wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat seine Zustimmung dazu angekündigt. (ZDFheute)
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