Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeifĂŒhren. Es gilt als sicher, dass der Bundestag ihm am Montag bei der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen wird. Im Anschluss wird Scholz BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat seine Zustimmung dazu angekĂŒndigt. (ZDFheute)
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