Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem Kanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte. Seine verbliebene Koalition aus SPD und Grünen verfügt ohne FDP nicht über eine Mehrheit. (ZDFheute)
