Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€uĂerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt:
âDie Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 hat jetzt schon VerspĂ€tung. Nicht nur, dass die Landesregierung angekĂŒndigt hat, den Haushaltsentwurf entgegen ihrem Zeitplan nun erst um einen Monat verspĂ€tet dem Parlament erst im Oktober vorzulegen. Die Landesregierung billigt dem Haushaltsgesetzgeber mit dieser spĂ€ten Vorlage nicht den ĂŒblichen Beratungszeitraum fĂŒr eine fundierte Beratung vor Jahresende zu.â
Mit der Sitzung des Landtages am 24.-25. Oktober und den anschlieĂenden Beratungen in den FachausschĂŒssen und dem Finanzausschuss ist ein Haushaltsbeschluss in der Landtagssitzung 14.-15. Dezember und damit pĂŒnktlich zum Jahresende als unrealistisch einzuschĂ€tzen. Dass in der Landesregierung nun erst die Problematik der Milliardenschweren Notlage erkannt wurden sein will, macht bedenklich.
âEine solche Debatte innerhalb der Koalition so kurzfristig und öffentlich zu beginnen, verheiĂt nichts Gutes fĂŒr den Haushaltsabschluss. Es muss doch der Landesregierung, trotz aller Herausforderungen gelingen, pĂŒnktlich zum Jahresende einen Haushalt fĂŒrs Land auf die Beine zu stellen. Ein verspĂ€teter Landeshaushalt beraubt die Politik um Zeit und damit Handlungsmöglichkeiten und stĂŒtzt viele TrĂ€ger und wichtige Projekte im Land ins unnötige Ungewisse.â so Olaf Meister.
Quelle: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. August 2024
Foto (c) Olaf Meister