Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen.
„Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es große Erfolge bei der Ansiedlung von Zukunftsindustrien, so Pähle, doch in vielen Regionen blieben die Menschen bei Einkommen, Kaufkraft und beruflichen Perspektiven benachteiligt.
Pähle machte deutlich, dass ostdeutsche Interessen künftig stärker im Bund vertreten sein müssten: „Für uns ist es von allergrößter Bedeutung, dass ostdeutsche Perspektiven und Interessen auch in der künftigen Bundesregierung unmittelbar vertreten sind und wirksam zum Tragen kommen. Deshalb setzen wir uns als SPD nachdrücklich dafür ein, dass auch in die neue Bundesregierung Ministerinnen und Minister aus Ostdeutschland berufen werden und dass das Amt des oder der Beauftragten für Ostdeutschland erhalten bleibt.“ Pähle ergänzte: „Eine Herangehensweise, die für bayerische Ministerinnen und Minister immer eine Selbstverständlichkeit ist!“
Mit Blick auf das Großprojekt INTEL sagte Pähle: „Wenn sich die Chance für die Realisierung des Vorhabens erneut bietet, muss solch ein gebündelter Mitteleinsatz wieder möglich gemacht werden.“ Entsprechende Vorsorge müsse im Klima- und Transformationsfonds getroffen werden.
Abschließend warb sie für die konsequente Weiterentwicklung des Zukunftszentrums in Halle:„Es kommt jetzt darauf an, dass die künftige Bundesregierung und alle anderen Beteiligten den Aufbau des Zentrums und die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen verlässlich fortführen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 28. März 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter