Magdeburg. Was tun gegen die katastrophalen Folgen, wenn Hochwasser wie aktuell in Baden-Württemberg und Bayern immer häufiger auftreten? Diese Frage will die SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutieren. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Abgeordneten, sich in einer Aktuellen Debatte für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzusetzen.
„Eine solidarisch finanzierte Absicherung gegen Hochwasserschäden ist die logische Schlussfolgerung aus der Entwicklung der letzten Jahre. Und wir könnten längst so weit sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto). „Der Bundesrat hat sich letztes Jahr bereits einstimmig für eine bundesweite Versicherungspflicht ausgesprochen. Einzig das Bundesjustizministerium stellt sich quer und blockiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.“
In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion darauf, dass es auch in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahrzehnten gehäuft Hochwasser mit zum Teil erheblichen Schäden an Gebäuden und Einrichtungen gegeben habe: „Bund und Land haben die geschädigten Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Kommunen mit oft großem finanziellem Aufwand bei der Schadensbehebung unterstützt.“ Das könne jedoch nicht dauerhaft funktionieren, stellt die SPD klar: „Die Folgen des Klimawandels können nur solidarisch getragen werden. Neben der Begrenzung der Erderwärmung durch eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien und der weiteren Stärkung des Hochwasserschutzes brauchen wir deshalb auch dauerhaft tragfähige Regelungen, um die Beseitigung von Hochwasserschäden finanziell abzusichern. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die öffentlichen Haushalte dürfen mit den Risiken von Hochwasser und anderen Elementarschäden überfordert werden.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 04. Juni 2024
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter