Parlamentarisches Kontrollgremium: GrĂŒne Fraktion nominiert Olaf Meister

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Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen.

Dazu sagt LĂŒddemann: „Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein zentrales Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Olaf Meister ist als Rechtsanwalt und langjĂ€hriges Mitglied des Parlaments bestens dafĂŒr qualifiziert. In seiner noch aus der 7. Wahlperiode andauernden Rolle als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission, die Überwachungsvorhaben des Verfassungsschutzes genehmigen muss, hat er dies eindrĂŒcklich gezeigt.“

Foto (c) Olaf Meister