Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. „Was mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass es ein Jahr nach Kriegsausbruch so aussieht, dass die militärische Initiative wieder mehr und mehr an Russland übergegangen ist“, sagte Altmaier im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Wenn die Ukraine die Auseinandersetzung siegreich bestreiten solle, „dann muss man auch überlegen, was sie dazu braucht“, so Altmaier weiter. Kiew entsprechende militärische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, müsse weiter Priorität haben. „Wir hatten im Westen insgesamt sehr, sehr quälend lange Prozesse, bis notwendige Entscheidungen getroffen worden sind“, monierte der Christdemokrat. Ihm sei im Übrigen immer noch nicht klar, ob mit den bisherigen Zusagen an die Ukraine ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert werden könne. Ein Sieg Russlands würde jedenfalls die Ukraine in tiefes Unglück stürzen, „und das wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis“.
Kritik übte Altmaier an den Initiatoren der Demonstrationen, die sich gegen Waffenlieferungen und für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen ausgesprochen hatten. „Was mich an Sahra Wagenknecht betrübt, ist der Umstand, dass sie offenbar sehr parteiisch zugunsten Russlands diese Diskussion führt“, sagte Altmaier. Eine Partei, der auch Wagenknecht angehöre und die in der Nachfolge der SED stehe, müsse hier vorsichtige Töne anschlagen. „Ich mache mir Sorgen darüber, wie wir es schaffen, zum einen das Sterben zu beenden, und zum anderen dabei den berechtigten Interessen der Ukraine gerecht werden“, so der CDU-Politiker.
phoenix-Presseteam
Foto: Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie a. D. © BPA/Steffen Kugler