phoenix Livestream: Bundestag entscheidet über geplante Reform der Schuldenbremse

Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgespräch am 18.03.2025 (10:00 Uhr)

Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden.

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davor: #bundestagsgespräch

Britta Haßelmann, B’90/Grüne, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und

Matthias Miersch, SPD, Kommissarischer Generalsekretär im Gespräch mit phoenix-Korrespondent Gerd Joachim von Fallois

Quelle: phoenix am 18. März 2025

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