Pott (FDP): Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen

Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.

Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten und damit unnötige Bürokratie. Anpassungen bezüglich der Besitzmengen und Mindestabstände könnten nach gesammelten Erfahrungen immer noch vorgenommen werden. Es gibt keinen Grund, die Legalisierung über das geplante Datum am 1. April hinaus zu verschieben.«

Zur Forderung, Sachsen-Anhalt solle sich an der Einberufung des Vermittlungsausschusses beteiligen, stellte Pott klar: »Mit der FDP in der Landesregierung steht fest: Sachsen-Anhalt wird das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.«

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. März 2024

Foto (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt