Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt:
âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine wirklichen Lösungen bietet. Viele Fragen sind weiter offen. Ich hĂ€tte mir gewĂŒnscht, dass der Vermittlungsausschuss genutzt worden wĂ€re, um notwendige Verbesserungen zu erreichen und insbesondere die besonderen Gegebenheiten in ostdeutschen BundeslĂ€ndern besser zu berĂŒcksichtigen. Hier gibt es strukturelle Unterschiede, die eine stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung verdient hĂ€tten. Ich bin der Landesregierung aber ausdrĂŒcklich dankbar dafĂŒr, dass sie sich entsprechend im Bundesrat positioniert und fĂŒr den Vermittlungsausschuss votiert hat.
Nun, da die Rahmenbedingungen klarer sind, liegt die Verantwortung auch beim Sozialministerium. Es muss zĂŒgig ein Gesamtkonzept fĂŒr die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt entwickeln, das eine zukunftsfĂ€hige und bedarfsgerechte Versorgung im ganzen Land sicherstellt. FĂŒr die KrankenhĂ€user ist Planungssicherheit essenziell, um weiterhin zuverlĂ€ssig und qualitativ hochwertige Leistungen fĂŒr die BĂŒrger erbringen zu können.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass gut arbeitende KrankenhĂ€user sich auch wirtschaftlich tragen können. Die Reform darf nicht dazu fĂŒhren, dass diejenigen, die bereits unter schwierigen Bedingungen Herausragendes leisten, in Existenznöte geraten. Als Freie Demokraten setzen wir uns fĂŒr eine starke Krankenhauslandschaft als RĂŒckgrat unserer Gesundheitsversorgung ein.
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. November 2024
Foto: Konstantin Pott (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt