Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen hĂ€ufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. FĂŒr Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sĂ€chsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen MĂ€nnern â davon mindestens einer aus der rechtsextremen Szene â krankenhausreif geschlagen. Die Innenminister von Bund und LĂ€ndern wollen nun mit hĂ€rteren Strafen gegensteuern. Wird das etwas Ă€ndern? Sind die jĂŒngsten Ăbergriffe gegen GrĂŒne, AfD und SPD tatsĂ€chlich eine ZĂ€sur, wie SPD-Innenministerin Faeser sagt?
Fakt ist: Die Zahl der Attacken auf Politiker hat sich seit 2019 bis 2023 nahezu verdoppelt. Am meisten beleidigt und bedroht werden die GrĂŒnen. Opfer körperlicher Gewalt sind dagegen vor allem Politiker der AfD. Was hat das Klima so vergiftet? Ist es richtig, dafĂŒr ausschlieĂlich die AfD verantwortlich zu machen? Oder reichen die Ursachen dafĂŒr viel tiefer? Woher kommt der Hass?
Die sogenannte âMitte-Studie“ zeigt, dass 2023 13 Prozent der Befragten Gewalt fĂŒr ein legitimes Mittel halten, um Politiker ihre Wut spĂŒren zu lassen. Leidtragende sind vor allem Kommunalpolitiker, die weniger Schutz genieĂen als Bundes- oder Landespolitiker. Wie kann man diese Menschen besser schĂŒtzen? Laut einer Studie der Körber-Stiftung erwĂ€gt ein Viertel aller BĂŒrgermeister den RĂŒckzug vom Amt. Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn diese Menschen tatsĂ€chlich aufgeben? Welche Möglichkeiten gibt es, das gesellschaftliche Klima im 75. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes zu verbessern?
DarĂŒber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den GĂ€sten:
- Georg Mascolo, Publizist
- Reinhard MĂŒller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Katharina Nocun, freie Autorin und Podcasterin
- Sabine Rennefanz, freie Journalistin
Text/Foto: phoenix