Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ĂŒber den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die SparmaĂnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial ausgewogen? Kann die Ampel ihr Versprechen, das Land ökologisch umzubauen, einlösen? Und ganz wichtig fĂŒr das innenpolitische Klima im Wahljahr 2024: Ist der gefundene Kompromiss eine Chance fĂŒr die Regierung, um verschwundenes Vertrauen wieder zurĂŒckzugewinnen?
Auch wenn Details bis jetzt immer noch offen sind, wird inzwischen immer klarer, welche Auswirkungen die SparmaĂnahmen haben: Heizen und Tanken werden teurer, Strom auch. Das heiĂt, nicht nur Verbraucher mĂŒssen mehr zahlen, sondern viele Betriebe mit hohem Energieaufwand ebenso wie z.B. BĂ€ckereien. Nur die ganz besonders energieintensive Industrie wie zum Beispiel die Chemie wird entlastet. Die Ampel will auch die 13 Milliarden Euro aufbringen, um das marode Schienennetz der Bahn zu sanieren. Das soll ĂŒber die Privatisierung von Bundesanteilen passieren. Kann das funktionieren?
Gleichzeitig hĂ€lt die Bundesregierung auch an der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung der Ukraine fest. Die Neuanschaffung der zur VerfĂŒgung gestellten Waffen muss die Bundeswehr dann kĂŒnftig aus dem Sondervermögen finanzieren. In dem Zusammenhang hat Scholz angekĂŒndigt: Sollte sich die militĂ€rische Situation der Ukraine verschlechtern, will man auch noch mehr Geld zur VerfĂŒgung stellen. Ist das die HintertĂŒr, um 2024 dann doch die Schuldenbremse zu lockern, was Finanzminister Lindner unter allen UmstĂ€nden vermeiden will? OppositionsfĂŒhrer Merz wittert hier bereits âTricksereiâ. Hat er Recht? Wie solide ist der Haushalt 2024? Ist der Kompromiss jetzt eine neue Chance, um die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzusetzen? Oder hĂ€lt der Koalitionsfrieden wieder nur fĂŒr kurze Zeit?
DarĂŒber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den GĂ€sten:
- Anna Lehman, taz.die tageszeitung
- Lisa Nienhaus, SĂŒddeutsche Zeitung
- Albrecht von Lucke, BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik
- Wolfram Weimer, Publizist
Text/Foto: phoenix