WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit ihren GĂ€sten:
- Melanie Amann, DER SPIEGEL
- Marc Brost, FOCUS
- Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Anne Mailliet, freie Journalistin
Schon vor dem Ausgang der zweiten Runde der französischen PrÀsidentschaftswahlen ist klar: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen werden so stark wie nie sein in der französischen Nationalversammlung. Macrons Koalition Ensemble liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Was bedeutet das fĂŒr die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft der EuropĂ€ischen Union?
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hatte Macron ohne Absprache mit seinen politischen Partnern völlig ĂŒberraschend Neuwahlen ausgerufen. Warum hat er das getan und damit ohne Not seine parlamentarische Mehrheit aufs Spiel gesetzt? Denn jetzt muss Macron entweder mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen zusammenarbeiten oder mit der linken Neuen Volksfront (NFP), wozu auch die extreme Linke des Populisten MĂ©lenchon – LFI – gehört. In beiden FĂ€llen wĂ€ren das Partner, die die EuropĂ€ische Union verachten. Macron hat sich wĂ€hrend seiner siebenjĂ€hrigen Amtszeit immer wieder fĂŒr eine Vertiefung der europĂ€ischen Zusammenarbeit stark gemacht. Wie viel Handlungsfreiheit wird er kĂŒnftig noch haben? Der PrĂ€sident darf sich zwar offiziell noch in der AuĂen- und Verteidigungspolitik betĂ€tigen, doch diese Machtbefugnisse sind in der französischen Verfassung nicht klar definiert.
Im Ausland fragt man sich, was Macron ĂŒberhaupt noch bewirken kann. Ganz schwierig wird es, wenn er aufgrund der neuen MehrheitsverhĂ€ltnisse den Kandidaten des Rassemblement National (RN), Bardella, zum Premierminister ernennen mĂŒsste. Das wĂ€re dann die 4. Kohabitation in der französischen Geschichte, aber die ideologischen Unterschiede fast unĂŒberbrĂŒckbar. Der RN will Frankreichs EU-Beitrag verringern, die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums einschrĂ€nken und den europĂ€ischen Migrationspakt aufkĂŒndigen. AuĂerdem kĂ€men auch MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine auf den PrĂŒfstand. All das hĂ€tte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und die EU. Kann dann Kanzler Scholz anstelle Macrons Europa zusammenhalten?
Text/Foto: phoenix am 07. Juli 2024