Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Die Entscheidung reiĂt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen und Richter haben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Sie stellten einen VerstoĂ gegen die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse fest. Die Bundesregierung darf die ursprĂŒnglich zur BekĂ€mpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht einfach fĂŒr den Klimaschutz nutzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner musste dieses Geld deshalb aus dem Klimatopf streichen. Zahlreiche Förderprogramme und ZuschĂŒsse stehen damit auf dem PrĂŒfstand. Bis auf die Förderung fĂŒr die GebĂ€udesanierung wurde eine Ausgabensperre verhĂ€ngt. In Frage stehen die geplanten Mittel fĂŒr ElektromobilitĂ€t, Subventionen fĂŒr Chip-Fabriken, Bahn-Investitionen oder Strompreisrabatte. Und es könnte noch schlimmer fĂŒr die Regierung kommen: Unionschef Friedrich Merz lĂ€sst derzeit prĂŒfen, ob auch eine Klage gegen die Finanzhilfen in der Energiekrise zur Deckelung der Strom- und Gaspreise Erfolg haben könnte. Diesmal geht es um 200 Milliarden Euro.
Die zentrale Frage ist nun: Wie will die Ampel das Milliardenloch fĂŒllen? Woher soll sie neues Geld nehmen? Die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusĂ€tzliche Schulden. MĂŒssen stattdessen Subventionen gestrichen werden und wenn ja, welche? Was wird aus dem Klimaschutz und dem grĂŒnen Umbau der Industrie? Und ĂŒberlebt die Koalition diese Regierungskrise?
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen GÀsten:
- Christine Dankbar (Frankfurter Rundschau)
- Reinhard MĂŒller (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
- Henrike RoĂbach (SĂŒddeutsche Zeitung)
- Stefan Schulz (Podcaster und Soziologe)
Quelle: phoenix / Foto (c) WDR