Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese Beschlüsse zielführend sind, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit hohen Ergebnissen für die AfD glaubten viele in den Parteien der Mitte, dass es so mit der Migrationspolitik nicht weitergehen könne, wolle man nicht noch mehr Stimmen an die Populisten verlieren. Der Kanzler forderte plötzlich schnellere Abschiebungen in großem Stil. Die Maßnahmen sollen unter anderem die Ampelparteien stärken und den Abwärtstrend in den Umfragen aufhalten. Doch reichen die gefassten Beschlüsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch überhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind Geflüchtete überhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur?
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:
- Ulrich Reitz, FOCUS online
- Gordon Repinski, The Pioneer
- Dinah Riese, taz.die tageszeitung
- Gilda Sahebi, freie Journalistin
Text/Foto: Phoenix