KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese BeschlĂŒsse zielfĂŒhrend sind, um die FlĂŒchtlingszahlen zu senken.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit hohen Ergebnissen fĂŒr die AfD glaubten viele in den Parteien der Mitte, dass es so mit der Migrationspolitik nicht weitergehen könne, wolle man nicht noch mehr Stimmen an die Populisten verlieren. Der Kanzler forderte plötzlich schnellere Abschiebungen in groĂem Stil. Die MaĂnahmen sollen unter anderem die Ampelparteien stĂ€rken und den AbwĂ€rtstrend in den Umfragen aufhalten. Doch reichen die gefassten BeschlĂŒsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch ĂŒberhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind GeflĂŒchtete ĂŒberhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur?
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen GÀsten:
- Ulrich Reitz, FOCUS online
- Gordon Repinski, The Pioneer
- Dinah Riese, taz.die tageszeitung
- Gilda Sahebi, freie Journalistin
Text/Foto: Phoenix